Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ImmoWert Experts Sachverständige Ingenieure und Verlagsgesellschaft mbH, Rottwerndorfer Str. 44, 01796 Pirna (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"), die über die Plattform DeineFlurkarte.de geschlossen werden. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Nutzung der Plattform ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Pro E-Mail-Adresse kann nur ein Kundenkonto registriert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von nicht amtlichen Flurkarten als digitale Dateien (PDF und/oder DXF für CAD-Systeme) auf Grundlage amtlicher ALKIS-Daten (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem). Die Flurkarten dienen Informationszwecken und sind ausdrücklich als „nicht amtlich" gekennzeichnet. Sie ersetzen keine amtlichen Auszüge des Katasteramts.

(2) Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte (Format, Maßstab, Papierformat, abgebildetes Flurstück) ergeben sich aus der vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibung und der Auswahl durch den Kunden im Bestellvorgang.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Absenden der Bestellung und Bestätigung über den Button „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots zustande, die mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail oder der Bereitstellung der Dateien zum Download erklärt wird.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Vertragsinhalt über die Bestellbestätigungs-E-Mail sowie im Kundenportal einsehen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es stehen die jeweils bei Stripe verfügbaren Zahlungsmethoden zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, giropay).

(3) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(4) Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich digital als PDF bereitgestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

(5) Für Rückbuchungen, die vom Kunden veranlasst werden, und die dem Anbieter daraus entstehenden Kosten und Aufwendungen behält sich der Anbieter vor, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§ 5 Bereitstellung und Lieferung

(1) Die Bereitstellung der digitalen Flurkarten erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang als Download über die Plattform. Die Generierung der Dateien kann je nach Auslastung wenige Sekunden bis Minuten dauern.

(2) Der Kunde erhält einen Download-Link per E-Mail sowie über die Bestellbestätigungsseite. Der Download-Link ist zeitlich begrenzt gültig.

(3) Bestellungen können auch ohne Registrierung als Gastbestellung aufgegeben werden. In diesem Fall erfolgt die Bereitstellung ausschließlich über den per E-Mail zugesandten Download-Link.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Bestellung als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben korrekt und vollständig auszufüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gültig ist und er E-Mails empfangen kann.

(3) Soweit die Bereitstellung des gewünschten Produkts aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden nicht möglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (ImmoWert Experts Sachverständige Ingenieure und Verlagsgesellschaft mbH, Rottwerndorfer Str. 44, 01796 Pirna, E-Mail: hi@iw24.eu, Telefax: 03501 790 460 1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Kunde erteilt diese Zustimmung im Bestellvorgang.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Die bereitgestellten Flurkarten basieren auf amtlichen ALKIS-Daten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der zugrunde liegenden Geodaten, da diese von den zuständigen Katasterbehörden stammen.

(2) Die Flurkarten sind ausdrücklich als „nicht amtlich" gekennzeichnet und ersetzen keine amtlichen Auszüge.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Flurkarten für eigene Zwecke.

(2) Eine Weitergabe an Dritte ist im Rahmen des konkreten Verwendungszwecks gestattet (z. B. Weitergabe an beauftragte Architekten, Planer oder Behörden).

(3) Eine gewerbliche Weiterverbreitung, der Wiederverkauf oder die systematische Vervielfältigung der Flurkarten ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 10 Missbrauch

Sämtliche Missbräuche der Plattform werden verfolgt. Der Anbieter behält sich vor, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung den Zugang zu sperren.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters (Pirna). Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: März 2026